Statement von Landrat Frank Scherer zur Flyer-Aktion gegen Bürgermeister und Kreisrat Kai-Achim Klare

In einem Flyer hat das das Bündnis „Gesundheit ist keine Ware − Ortenau" den Ruster Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Kai-Achim Klare für dessen Rolle in der Gesundheitspolitik des Ortenaukreises persönlich angegriffen. Der Flyer wurde am Wochenende in Rust verteilt. Hinter der Aktion und dem Bündnis stehen unter anderem Mitglieder der Linken Liste Ortenau.

Landrat Frank Scherer kommentiert diese Aktion wie folgt: „Wenn ein demokratisch gewählter Volksvertreter in Zusammenhang mit seiner Stimmabgabe als Person diffamiert wird, dann hat das überhaupt nichts mit einem fairen Wettstreit von Argumenten und Meinungen zu tun, der essenziell für unsere Demokratie ist, sondern erinnert fatal an dunkle Zeiten in Deutschland. Dem müssen sich alle Demokraten geschlossen und konsequent entgegenstellen.“