Gute Prognose fürs laufende Haushaltsjahr
Verbesserungen sollen zur Stabilisierung des Finanzplanungszeitraums 2023/2024 verwendet werden
Für 2021 rechnet der Ortenaukreis mit einer Verbesserung von rund 22,7 Millionen Euro. Dazu informierte Finanzdezernentin Jutta Gnädig in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA). „Wir werden unser Haushaltsjahr 2021 positiv abschließen, da die wirtschaftlichen Einbrüche geringer waren als prognostiziert und weil wir sparsam und ökonomisch haushalten. Die Mehrerträge in diesem Jahr sind vor allem auf die ungebrochene starke Nachfrage von Sachwerten zurückzuführen, dadurch bewegt sich die Grunderwerbsteuer im Kreis weiterhin auf historisch hohem Niveau“, sagte Gnädig, die in diesem Bereich mit einer Verbesserung von bis zu neun Millionen Euro rechnet. Weitere Verbesserungen gibt es u.a. im Sozialbereich von 4,4 Millionen Euro sowie beim Finanzausgleich von rund 3,5 Millionen Euro.
Da schon der Jahresabschluss 2020 mit einem Plus von 16,6 Millionen Euro abgeschlossen hatte und auch 2022 von einer Verbesserung von 6,2 Millionen Euro ausgegangen werden kann, wird der Zeitraum 2020 bis 2022 Stand heute mit einem um 45,5 Millionen Euro verbesserten Ergebnis abschließen. Somit kann das in der Anfangsphase der Pandemie noch prognostizierte Defizit von 38,4 Millionen Euro EUR kompensiert werden.
„Wir freuen uns über diese positive Tendenz, sehen aber noch deutliche Fragenzeichen hinsichtlich der weiteren Wirtschaftsentwicklung“, so Gnädig. „Der im Finanzausgleichsystem bestehend zeitliche Versatz der kommunalen Steuereinahmen um zwei Jahre wird ab 2023 zu weiteren Belastungen führen.“ So mussten in der im Dezember 2020 verabschiedeten Finanzplanung für den Zeitraum 2023/24 zum Ausgleich 40,6 Millionen Euro Kredite veranschlagt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung gaben die Kreisrätinnen und Kreisräte gestern grünes Licht, die Verbesserungen derzeit nicht zu binden, sondern wie bereits in der VA-Sitzung am 13. Juli 2021 beschlossen, zur Stabilisierung des Finanzplanungszeitraums 2023/24 zu verwenden.